LAG fordert sozialen Zusammenhalt
LAG Vorstand
Wolfgang Luz (Vorstand "Der Paritätische") bleibt in den kommenden zwei Jahren weiterhin als Koordinator im LAG FW-Vorstand. Neu in der Funktion als Koordinator im LAG-FW-Vorstand ist Burkhard Schiller (Geschäftsführer des AWO Landesverbands Bremen). Der neue Vorstand der LAG FW nutzte jetzt die Gelegenheit, wesentliche Zielsetzungen seiner künftigen Arbeit sowie Erwartungen an die neu gebildete Bremische Landesregierung zu formulieren:
Langfristiges Konzept für Aufnahme und Integration von Flüchtlingen
AWO-Vorstand und LAG FW-Vorstandsmitglied Burkhard Schiller ist der Überzeugung, "dass das Thema Flüchtlinge uns alle noch lange und sehr intensiv beschäftigen wird und auch muss." Die Wohlfahrtsverbände seien traditionell schon immer sehr engagiert bei der Betreuung und Integration gewesen. Sie werden dies auch in Zukunft bleiben. Schiller: "Wir sehen uns weiterhin in der Pflicht. Aber vor allem ist die Politik in der Pflicht: Sie muss die Rahmenbedingungen für eine humane und erfolgreiche Aufnahme von Flüchtlingen schaffen."
Schiller äußerte die Hoffnung, dass die Politik nicht nur auf Bremer Ebene, sondern noch stärker auf europäischer und bundesdeutscher Ebene sich der Probleme wirksam annehme und nachhaltige Lösungen entwickle. Schiller: "Wir brauchen dringend Antworten, wie wir mit der großen Zahl von Flüchtlingen in den nächsten Jahren umgehen wollen. Die wichtigsten Stichworte, wie faire Verteilung, Beschleunigung der Verfahren, Eröffnung legaler Einwanderung, Verstärkung der Integration, sind bekannt. Nun muss daraus eine langfristig tragfähige Konzeption entwickelt werden. Vor allem aber muss neuer Wohnraum geschaffen werden."
Faire und kostendeckende Vergütungen
Vorstandssprecher Arnold Knigge betonte, die in der LAG FW zusammen-geschlossenen Verbände sähen sich auch künftig nicht nur als Träger sozialer Einrichtungen, sondern - im besten Sinne - auch als "Lobbyisten für den sozialen Zusammenhalt in Bremen und Bremerhaven". Allerdings müssten auch gemeinnützige Organisationen wirtschaftlich handeln und die Finanzierung ihrer Einrichtungen und Dienste sicherstellen. In jedem Fall seien sie dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit der Politik und den Ressorts im Senat und im Magistrat, aber auch mit den Pflege- und Krankenkassen angewiesen. Knigge: "Als gemeinnützige Träger, die sich nicht wie normale Unternehmen am Markt refinanzieren können, brauchen wir faire und kostendeckende Vergütungsverträge mit den Kostenträgern. Uns ist bewusst, dass dies für ein Haushaltsnotlageland wie Bremen nicht immer einfach darzustellen ist. Aber eine gute Pflege und Betreuung älterer Menschen und von Menschen mit Behinderung haben ihren Preis. Und auch der Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung ist nicht zum Nulltarif zu haben."
Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege
Seit einigen Jahren wird intensiv über bessere Arbeitsbedingungen und den jetzt schon drückenden Fachkräftemangel in der sozialen Arbeit gesprochen. Die LAG FW hat vor rund zwei Jahren daraus Konsequenzen gezogen und der Gewerkschaft Ver.di Tarifverhandlungen für den Pflegebereich angeboten. Die Arbeit in der Pflege müsse attraktiver werden, fordert Arnold Knigge. Seit einem Jahr werde verhandelt, ein erster Tarifvertrag über höhere Ausbildungsvergütungen in der Pflegeausbildung sei inzwischen abgeschlossen worden. Die LAG FW setze darauf, dass der Bremer Arbeitssenator diesen Tarifvertrag in Kürze für allgemeinverbindlich erkläre.
Aktuell werde über einen allgemeinen, einheitlichen Pflegetarif für die rund 9000 Beschäftigten verhandelt. Die LAG FW sei überzeugt davon, dass "ein politisch gewollter Tarifvertrag mit besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Pflege nur mit höheren Pflegesätzen hinzubekommen sein wird." Knigge erhofft sich Unterstützung von der Landesregierung bei diesem Vorgehen.
Mehr Plätze in der Kindertagesbetreuung
Ein weiteres wichtiges Thema seien die Kindertagesbetreuung und die frühkindliche Bildung, erklärte Burkhard Schiller. Seit Einführung des Rechtsanspruchs auch für die unter Dreijährigen hätten die Wohlfahrtsverbände sich verstärkt für neue Plätze und eine bessere Versorgung eingesetzt. Die nunmehr zuständige Senatorin Claudia Bogedan könne in Ihrer Ausbauplanung - von über 2100 Plätzen bis 2019 sei die Rede - auf die LAG FW setzen. Schiller erinnerte daran, dass die Wohlfahrtsverbände dem Senat vor einigen Wochen das Angebot unterbreitet haben, diese Plätze mit einem privaten Investor, dem Bremer Ehrenbürger Klaus Hübotter, zu bauen und durch Träger aus dem Kreis der LAG FW zu betreiben. Dieses Angebot biete erhebliche Vorteile für die Stadt bei der Realisierung des politischen Ziels, eine durchgängige Versorgungsquote für unter Dreijährige von 50 Prozent zu erreichen. Schiller kündigte an, die LAG FW wolle mit der neuen Senatorin Bogedan über neue Formen der Finanzierung der Kindertagesbetreuung sprechen. "Warum sollten wir in diesem Bereich nicht zu ähnlichen Finanzierungsformen kommen wie in anderen Bereichen der sozialen Arbeit?", gibt Schiller zu bedenken. In der Pflege, in der Eingliederungshilfe und in der Jugendhilfe seien Verhandlungen "auf Augenhöhe" über die Vergütungen, Pflegesätze und Entgelte seit vielen Jahren selbstverständlich und hätten sich bewährt.
Absicherung der sozialen Infrastruktur durch Bündelung und Vernetzung
Als einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit betrachten die LAG FW-Verbände die Absicherung der sozialen Infrastruktur in Bremen und Bremerhaven. Dabei gehe es vor allem um die Dienstleistungszentren, die Begegnungsstätten und um die Einrichtungen der stadtteilbezogenen Jugendarbeit, wozu auch die Jugendfreizeitheime zählten, so Wolfgang Luz, Vorstand des Paritätischen Bremen und Vorstandsmitglied der LAG FW Luz: "Die Kosten für Personal und Bewirtschaftung steigen kontinuierlich. Das bislang praktizierte Einfrieren der öffentlichen Zuschüsse führt letztlich zu einem schleichenden Abbau von Angeboten und zu einer geringeren Personalausstattung in den Einrichtungen. Luz sagte, nicht jede Einrichtung sei unantastbar. Es sei aber dringend geboten, "die vorhandene soziale Infrastruktur in den Stadtteilen als Ganzes zu sehen, sie miteinander zu vernetzen und die vorhandenen Angebote stärker zu bündeln."
Abschließend unterstrich Vorstandssprecher Arnold Knigge, dass die Wohlfahrtsverbände weiterhin an einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Senat, der Bürgerschaft, dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung interessiert sind. Ein ständiger Dialog sei dabei ebenso notwendig wie eine frühzeitige und offene Beteiligung an Entscheidungsprozessen zu sozialpolitischen Themen.
Der LAG FW gehören die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, das Diakonische Werk, die Jüdische Gemeinde, der Paritätische sowie die Bremerhavener Volkshilfe an. Die in der LAG FW zusammengeschlossenen Organisationen beschäftigen rund 24.000 Menschen in Bremen und Bremerhaven.