Aktionstag Migrationsberatung

Mit einem Aktionstag im Foyer des Theaters Bremen hat sich die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW) gegen die drohenden Kürzungen (25 Prozent) der Mittel für die Migrationsberatung für Erwachsene protestiert und politische Vertreter zur Diskussion eingeladen.

Aktionstag Migrationsberatung 2022

Das Thema: "Unsicherheiten bei der Finanzierung der Migrationsberatung für Erwachsene": 2021 bezuschusste der Bund die Beratung mit 71 Millionen Euro. Die Summe wurde 2022 wegen des Beratungsbedarfs von Geflüchteten aus der Ukraine durch Sondermittel auf 79,2 Millionen Euro aufgestockt. Ab 2023 sollen die Mittel für die Integrationsmaßnahmen nun drastisch verringert werden - im Vergleich zu 2022 um 25 Prozent.

Vertreten waren Mitglieder verschiedener Parteien auf Landes- und Bundesebene aus Bremen: Sarah Ryglewski sowie Arno Gottschalk von der SPD und Sigrid Grönert und Thomas Röwekamp von der CDU. Mit dabei waren zudem Nadezhda Milanova, Migrations- und Integrationsbeauftragte im Land Bremen, Dorin Bischoff, Leiterin des Bremer Migrationsamts sowie Georg-Christoph Schlee, Leiter der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Sarah Ryglewski sagte: "Ich bin optimistisch, die Mittelkürzung in Grenzen zu halten oder ganz abzuwenden. Die Ministerien haben ziemlich pauschal gekürzt und wir werden schauen, die Summen hin- und herzuschieben, damit es klappt. Wegen der Ukraine gibt es einen erhöhten Handlungsbedarf." Auch Arno Gottschalk sagte, dass sich die Regierung im Hinblick auf die Ukraine eine Kürzung nicht leisten könne: "Meine Botschaft ist aber nicht, dass ich verkünde, wir würden als Land Bremen die Mittel des Bundes übernehmen. Ich gehe davon aus, dass, wenn die Feinarbeit anfängt, die Dinge nach Wichtigkeit und Priorität neu bewertet werden."

Thomas Röwekamp meinte, die Mittel seien aus der Koalition aus SPD, CDU und CSU zur Verfügung gestellt worden: "Ich sehe keinen Grund, diese Mittel abzuschmelzen." Er habe sich gewünscht, dass die Mittel in der ersten Haushaltslesung berücksichtigt worden wären: "Es ist eine Frage der Schwerpunktsetzung. Ich habe die Hoffnung, bis zur Gesetzesfassung die Mittel wieder aufzustocken." Sigrid Grönert sagte: "Ich bin dafür, dass die Mittel mindestens auf dem Niveau von 2021 bleiben." Es gehöre dazu, dass eine gute Integration gewährleistet sein müsse.

Nadezhda Milanova berichtete, dass das Land Bremen die Mittel im Bereich der Migrationsberatung aufstocken würde: "Die Migrationszahlen sind angestiegen, das Land bezahlt 4,9 Vollzeitstellen."