Soziale Lagen vieler Bremer und Bremerhavener Bürger*innen haben sich in den letzten Jahren verschärft! Hier gilt es nach wie vor entschieden und frühzeitig gegenzusteuern, und das gelingt mit dem verabschiedeten Haushalt nur in Teilen.
Offene Jugendarbeit mehr als bisher als Investition in die Zukunft anerkennen!
Der Aufwuchs von bis zu 7% der Mittel für die offene Jugendarbeit reicht nicht aus, um die tariflichen Steigerungen im Personalbereich sowie die gestiegenen Energiepreise und Sachkosten umfänglich zu kompensieren. Somit können weitere Schließtage und Personalreduzierungen nicht verhindert werden.
Notwendig wäre ein Ausbau der offenen Jugendförderung mit ihren präventiven Ansätzen, um insbesondere die Jugendlichen noch besser zu erreichen, die auf ein Mehr an Unterstützung aufgrund ihrer sozialen Lage oder ihrer biographischen Belastungen angewiesen sind. Auch der Anstieg rechtsextremer Einstellungen sowie steigende Kriminalitätszahlen bei Kindern und Jugendlichen, wie ihn einige Studien und Statistiken jüngst belegen, erfordert einen Ausbau der Jugendförderung. Sorgen bereitet darüber hinaus der Haushalt für das Jahr 2025 in dem mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen ist, die nach aktuellem Stand nicht aufgefangen werden können und zu weiterer Reduktion des Angebots führen werden.
Kita-Ausbau gefährdet - frühkindliche Bildung substanziell besser fördern!
Kindertagesbetreuung ist das Fundament früher Bildung und Erziehung. Sie schafft verlässliche Betreuungszeiten auch zur Sicherstellung der Erwerbstätigkeit von Eltern! In Bremen muss sie zudem noch einen Beitrag zur Reduzierung von Armut leisten. Dies kann langfristig nur gelingen, wenn Kindertagesbetreuung qualitativ und personell gut ausgestattet ist.
Dieses hat der Senat zwar erkannt, aber dennoch keine langfristige, dynamische und gesicherte Finanzierung beschlossen. Der Rechtsanspruch auf Kindertages-betreuung ist somit nicht schnellstmöglich zu realisieren.
Wir fordern daher, endlich die Kita-Finanzierung aus dem Zuwendungsbereich herauszunehmen und in die Entgeltfinanzierung zu überführen. Hieraus würde eine langfristige Planungssicherheit für die Träger resultieren, was eine positive Wirkung sowohl für die langfristige Bindung von Fachkräften, die Ausbildung von Erzieher*innen und den schnellstmöglichen Ausbau von Kita-Plätzen nach sich ziehen 2 würde. Dass es auch mit diesem Haushalt kein eindeutiges Bekenntnis zur Entgeltfinanzierung gibt, ist aus Sicht der LAG mehr als bitter.
Pflege im Quartier stagniert
Erst in der letzten Legislatur hatte der Senat sich zu einem Paradigmenwechsel in der Pflege entschieden: Mit dem Konzept Pflege im Quartier "für ein selbstbestimmtes und sozial eingebundenes Leben von Senior*innen", sollten teilhabeorientierte, vorpflegerische und ambulante Maßnahmen strukturell gestärkt werden. Angesichts des gravierenden Fachkräftemangels in der Pflege bei gleichzeitiger Zunahme an Pflegebedürftigen ist dieser Paradigmenwechsel hin zur Sorgenden Gemeinschaft ein Muss.
Der Landespflegebericht legt Zahlen vor, wonach 2031 der geburtenstärkste Jahrgang in Rente geht. Aktuell sind 30% der Pflegekräfte über 55 Jahre alt. Eine vorausschauende Weiterentwicklung in der Pflege, die diese Bevölkerungsentwicklung der kommenden Jahre berücksichtigt, ist dringend notwendig. Der Mangel an Pflegeplätzen wirkt sich gravierend auf die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen aus, wenn Arbeitnehmende ihre Arbeitszeiten reduzieren, um pflegebedürftige Angehörige zu versorgen oder sogar ihre Berufstätigkeit ganz aufgeben müssen. Nun - so ist es im Haushalt nachzulesen, wird kein weiteres Geld für den Auf- und Ausbau des Konzeptes in den Stadtteilen Bremens und Bremerhavens aufgewendet.
Wir fordern den Senat auf, diese falsche Weichenstellung mit dem Haushalt 2025 zu korrigieren.
Sozialökologische Transformation
Die LAG begrüßt, dass der bremische Haushalt über ein Sondervermögen die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft unterstützen wird, aber auch die Sozialwirtschaft muss in die Lage versetzt werden, sich klimaneutral aufzustellen. Hier bedarf es Anreizsysteme und Förderprogramme, denn nur so können die erforderlichen zusätzlichen investiven Maßnahmen, die nicht über Entgelte oder Eigenanteile abgebildet werden können, umgesetzt werden.
Zur Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V.
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen e.V. (LAG) ist die Dachorganisation der Träger der Freien Wohlfahrtspflege in Bremen. Die Mitgliedsverbände mit ihren rund 40.000 Beschäftigten in allen Feldern der sozialen Arbeit engagieren sich mit der LAG dafür, Verbesserungen in individuellen Lebenslagen zu erzielen, die Solidarität und soziale Integration der Menschen zu fördern und die Beteiligung von Bürger*innen an sozialen und gesellschaftlichen Verhältnissen voranzubringen. Die LAG sichert mit ihren Verbänden elementare Teile der sozialen Infrastruktur.