Diözesan-Caritasdirektor Heinz-Josef Kessmann (Münster)Harald Westbeld
Düsseldorf - "Maß und Mitte" hat Ministerpräsident Armin Laschet als Leitmotiv über die erste Regierungserklärung der neuen schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen gesetzt. Die Caritas in NRW mahnt, beim angesprochenen "gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel" die Benachteiligten und die Schwächsten nicht zu vergessen.
Heinz-Josef Kessmann, Münsteraner Diözesan-Caritasdirektor und Sprecher der nordrhein-westfälischen Diözesan-Caritasdirektoren, erklärt:
"Die neue Regierung in Nordrhein-Westfalen will den Zusammenhalt der Gesellschaft garantieren. Die Caritas wird den Wandel aktiv begleiten und mitgestalten. Denn die Veränderungsprozesse - demographischer Wandel, Digitalisierung, Inklusion und Integration sind die Stichworte - müssen sozial gestaltet werden. Wir begrüßen das Bekenntnis der Koalition zu Bildungs- und Chancengerechtigkeit, die durch gerechte und individuelle Förderung für alle Kinder umgesetzt werden sollen. Die Caritas mahnt jedoch Rücksicht auf Leistungsgrenzen des Einzelnen an. Menschen mit erschwerten Bildungszugängen brauchen auch dann Unterstützung und Qualifizierung, wenn sich das nicht unmittelbar für den ersten Arbeitsmarkt oder das Gemeinwesen nutzbar machen lässt. Nicht jeder, der sich anstrengt, kann so viel leisten, dass sich das Aufstiegsversprechen der Marktwirtschaft erfüllt.
Das Land darf beim Wandel nicht in eine soziale Schieflage geraten!
Vermisst habe ich in der Regierungserklärung ein Wort zur Situation von Langzeitarbeitslosen, eine Idee zur Bekämpfung von Armut, insbesondere von Kinderarmut, und ein Bekenntnis zur Gestaltung eines sozialen Nordrhein-Westfalen, in dem die Wohlfahrtsverbände einen wichtigen Beitrag leisten."
Die Landesregierung stehe fest an der Seite der Familien in NRW, hat der Ministerpräsident erklärt und beispielhaft auf das Kita-Rettungsprogramm im Umfang von ½ Milliarde Euro verwiesen. Dieses Programm begrüße die Caritas, es sei kurzfristig eine dringend notwendige und deutliche Verbesserung der Situation der Kindertagesstätten im Lande, sagte Kessmann. Auch aus Sicht der Caritas sei die Stärkung der Familie eine wichtige politische Aufgabe, die dem Zusammenhalt in der offenen Gesellschaft diene. Die Caritas warnt allerdings davor, Familien durch Sparmaßnahmen in anderen Feldern nachhaltig zu schwächen.
"Der Staat muss in Bildung investieren, um übermorgen soziale Armut und Ausgrenzung zu verhindern."janvier/fotolia.com
Investitionen in soziale Infrastruktur und Schuldenbremse
Kessmann: "Wir teilen die Einschätzung, dass zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur notwendig sind. Dies gilt ausdrücklich auch für die soziale Infrastruktur, zum Beispiel im Bereich der Investitionsaufwendungen für Krankenhäuser und für den notwendigen Ausbau der Pflege. Gleichzeitig ergibt sich aber auch die verfassungsrechtliche Notwendigkeit zur Einhaltung der Schuldenbremse. Wir sehen die Gefahr, dass angesichts dieser Anforderungen und Notwendigkeiten der Bereich des Sozialen in den Hintergrund gerät. Die Caritas in Nordrhein-Westfalen fordert daher alle politisch Verantwortlichen auf Bundes- und auf Landesebene auf, die Frage der notwendigen Refinanzierung gesellschaftlicher Aufgaben durch eine sozial gerechte Steuerpolitik zu prüfen und notwendige Entscheidungen zu treffen."
Digitalpakt für die Sozialwirtschaft angeregt
Digitalisierung ist eines der Schwerpunkt-Themen der neuen Regierung, die ausdrücklich - so Ministerpräsident Laschet, dabei die "soziale Dimension im Blick haben" werde. Die Caritas setzt sich besonders dafür ein, dass auch sozial benachteiligte Menschen an digitaler Bildung und den Chancen in der digitalisierten Arbeits- und Lebenswelt teilhaben und davon profitieren können. Die notwendige Vermittlung von Wissen und Medienkompetenz darf nicht auf Einzelne oder einige gesellschaftliche Gruppen beschränkt bleiben.
Caritasdirektor Kessmann: Die Landesregierung tut gut daran, bei den Chancen durch Digitalisierung die Gesundheits- und Sozialwirtschaft nicht zu übersehen. Die digitale Arbeitswelt von morgen bringt einen großen Nutzen für Patienten, Klienten und Mitarbeiter mit sich. Doch die "Digitaldividende" wird sich nur erlösen lassen, wenn die Digitalisierung der Sozialwirtschaft durch das Land unterstützt und gefördert wird. Wir brauchen auch in diesem Bereich eine digitale Bildungsoffensive und regen einen ‚Digitalpakt für die Sozialwirtschaft‘ an."