Das NRW-Aktionsbündnis "Wir wollen wohnen!" bei der Landespressekonferenz NRW: Dominique Hopfenzitz (Münsteraner Diözesan-Caritasdirektor), Anja Weber (Vorsitzende des DGB NRW) und Hans-Jochem Witzke (Sprecher des Bündnisses "Wir wollen wohnen!" und Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW, von links).Foto: Heinz Blome
Düsseldorf - Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit, auch in NRW. Die Mieten steigen, Sozialwohnungen verschwinden, und Menschen mit geringem Einkommen werden verdrängt. Seit 2021 sind die Mieten in den meisten Großstädten NRWs um mehr als 20 Prozent gestiegen, wie Zahlen der Empirica Preisdatenbank zeigen. Der Bestand an Sozialwohnungen ist von 1,3 Millionen (1990) auf aktuell 422.000 gesunken. Bis 2030 fallen nach Berechnungen der NRW-Bank rund 40 Prozent dieser Wohnungen aus der Preisbindung. Zudem liegt die Leerstandsquote mit landesweit 1,4 Prozent unter den von Fachleuten empfohlenen 3 Prozent, was auf einen angespannten Wohnungsmarkt hindeutet. 2024 wurden in NRW 122.170 wohnungslose Menschen offiziell erfasst. Mit einem Plus von 13.500 im Vergleich zum Vorjahr ist das ein neuer Höchststand.
"Das Thema Wohnen gehört ganz oben auf die kommunalpolitische Agenda", betont Hans-Jochem Witzke, Sprecher des Bündnisses "Wir wollen wohnen!" und Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. "Wer zur Kommunalwahl antritt, muss sagen, wie er oder sie bezahlbares Wohnen sichern will und kann nicht nur auf Bund und Land verweisen. Alle politischen Ebenen können und müssen ihren Beitrag für bezahlbares Wohnen leisten."
Zwar sind Bund und Länder für das Mietrecht und die Finanzierung der sozialen Wohnraumförderung verantwortlich, doch auch die Kommunen verfügen über Instrumente eine soziale Wohnungspolitik zu stärken.
"Eine wichtige Stellschraube für eine soziale kommunale Wohnungspolitik sind die kommunalen Wohnungsunternehmen. Der öffentliche Wohnungsbau muss ausgeweitet werden und kommunale Unternehmen dürfen nicht zur Sanierung des Haushaltes herangezogen werden. Zudem kann die Kommune bei Neubauprojekten Vorgaben zum Anteil von Sozialwohnungen machen. Eine Quote von 50 Prozent ist notwendig, da in den kommenden Jahren viele Sozialwohnungen aus der Preisbindung fallen", so Witzke weiter.
Für die Wohlfahrts- und Sozialverbände erklärt der Münsteraner Diözesan-Caritasdirektor Dominique Hopfenzitz: "Mit großer Sorge sehen wir die wachsende Zahl der Wohnungslosen. Wir brauchen ein flächendeckendes Netz an Fachberatungsstellen und soziale Wohnraumagenturen." Die Kommunen müssten für ihren sozialen Wohnungsbau verbindliche Belegungsquoten für wohnungslose Menschen festlegen. Nach der Kommunalwahl müssten die neuen Stadträte und Kreistage diese Aufgabe konkret angehen. "Die erfolgreiche Landesinitiative ‚Endlich ein Zuhause‘ muss vor Ort dauerhaft gesichert und in den kommunalen Haushalten verankert werden." Mit Blick auf Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Sinnesbehinderungen ergänzt er: "In den Quartieren müssen konsequent Barrieren abgebaut werden - das gilt natürlich für den Bau barrierefreier Wohnungen aber eben auch für wohnortnahe soziale Infrastruktur, damit vulnerable Gruppen lange in der eigenen Wohnung und dem vertrauten Wohnumfeld leben können."
"Fehlender bezahlbarer Wohnraum nimmt den Menschen Perspektiven, schadet unserer Wirtschaft und ist eine entscheidende Belastung für unsere Gesellschaft", so Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. "Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen einen Großteil ihres Gehaltes inzwischen für die Miete aufwenden. Die guten Tarifabschlüsse, die unsere Gewerkschaften mit den Beschäftigten erkämpft haben, drohen so zu verpuffen. Besonders in Großstädten wird die Lage immer dramatischer: Politik darf nicht weiter hinnehmen, dass wohnen in Köln, Düsseldorf oder Münster zum Privileg für Besserverdienende wird und viele Berufsgruppen lange Pendelwege in Kauf nehmen müssen. Gerade die junge Generation wird um Zukunftsaussichten gebracht: Selbst Familien mit zwei guten Gehältern kommen kaum auf einen grünen Zweig, weil sie keinen angemessenen Wohnraum finden oder dafür übermäßig viel von ihrem Gehalt abdrücken müssen. Wir erwarten von der Kommunal- und der Landespolitik, dass sie das Thema Wohnen endlich ganz oben auf die Agenda setzen."
Um die Dringlichkeit einer sozialen Wohnungspolitik in den Kommunen zu betonen, werden in über 20 Städten in NRW in den kommenden Tagen Aktionen und Infoveranstaltungen stattfinden.
Beispielsweise in Essen am 29. August um 12 Uhr an der Marktkirche (Kontakt: siw.mammitzsch@mgessen.com) oder in Düsseldorf am 30. August um 11 Uhr auf dem Schadowplatz (Kontakt: nesemann@mieterverein-duesseldorf.de).
Eine Übersicht zu den Aktionen finden Sie unter www.wir-wollen-wohnen-nrw.de
Das NRW-Aktionsbündnis "Wir wollen wohnen!" ist ein Zusammenschluss bestehend aus Deutscher Mieterbund NRW e. V., Deutscher Gewerkschaftsbund NRW, Paritätischer Wohlfahrtsverband NRW e. V., Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeiterwohlfahrt NRW, Caritas in NRW, Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V., Sozialverband Deutschland NRW e. V., Sozialverband VdK NRW e. V. Wir setzen uns ein für den Erhalt und den Ausbau des Mieterschutzes in NRW und für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum.
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